GRWG

§ 4 Gemeinsamer Koordinierungsrahmen für die regionale Wirtschaftsförderung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WiStruktG/4#abs-1 (1) Für die Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe wird ein gemeinsamer Koordinierungsrahmen für die regionale Wirtschaftsförderung aufgestellt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WiStruktG/4#abs-2 (2) Der gemeinsame Koordinierungsrahmen ist nach Maßgabe der jeweils geltenden Vorschriften für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung der Europäischen Kommission auszugestalten. Er ist regelmäßig weiterzuentwickeln.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WiStruktG/4#abs-3 (3) Der gemeinsame Koordinierungsrahmen umfasst insbesondere:

die Festlegung der Fördergebiete nach § 1 Abs. 2 nach einem sachgerechten Bewertungsverfahren,

die förderfähigen Maßnahmen nach § 1 Abs. 1,

Voraussetzungen, Art und Intensität der Förderung,

die sachgerechte Verteilung der Bundesmittel auf die Länder,

Regelungen über die Mittelbereitstellung und Rückforderungen zwischen Bund und Ländern,

Berichtswesen, Evaluierung und statistische Auswertungen.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 4 GRWG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

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Änderungsverlauf

07.09.2007 Ausfertigung

§ 4 neu gefasst durch Artikel 8 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I 2246)

BGBl. 2007 I S. 2246

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.