Gesetze / Wirtschaftsprüferordnung

WPO

§ 77 Enthebung vom Amt des Beisitzers

Stand: 27.06.2023

Bund3 Fassungen2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BGH, 12.10.2022 – III ARZ 1/22
  2. BGH, 13.12.2018 – III ARZ 1/18Amtsenthebung eines als Beisitzer im Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof tätigen ehrenamtlichen Richters

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 77 WPO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WiPrO/77#abs-1 (1) Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag der Justizverwaltung, die ihn berufen hat, seines Amtes zu entheben,

1.
wenn nachträglich bekannt wird, daß er nicht hätte zum Beisitzer berufen werden dürfen;
2.
wenn nachträglich ein Umstand eintritt, welcher der Berufung zum Beisitzer entgegensteht;
3.
wenn der oder die Berufsangehörige seine oder ihre Amtspflicht als Beisitzer grob verletzt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WiPrO/77#abs-2 (2) Über den Antrag der Landesjustizverwaltung entscheidet ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, über den Antrag des Bundesministeriums der Justiz ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofes. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder der Senate für Wirtschaftsprüfersachen nicht mitwirken.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WiPrO/77#abs-3 (3) Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören. Die Entscheidung ist endgültig.

←§ 76 →§ 78