Gesetze / Wein-Alkohol-Absatz-Verordnung

§ 4 Verwendung oder Verarbeitung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WeinAlkoAbsV/4#abs-1 (1) Soll Alkohol aus einem Interventionslager im Geltungsbereich dieser Verordnung verwendet oder verarbeitet werden, so hat der Verwender oder Verarbeiter unverzüglich nach jeder Zuschlagserteilung der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2 mitzuteilen

die Betriebsstätte, in der die Verwendung oder Verarbeitung erfolgen soll (Verwendungs- oder Verarbeitungsbetrieb),

Beginn und Ende der Beförderung des erworbenen Alkohols vom Interventionslager zum Verwendungs- oder Verarbeitungsbetrieb, die nach den Vorschriften des Alkoholsteuergesetzes und den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen im Steueraussetzungsverfahren zu erfolgen hat,

Beginn und Ende des Zeitraums, in der die Verwendung oder Verarbeitung stattfinden soll.

Der Mitteilung ist der von der Bundesanstalt ausgestellte Abholschein beizufügen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WeinAlkoAbsV/4#abs-2 (2) Die Übernahme des erworbenen Alkohols im Verwendungs- oder Verarbeitungsbetrieb darf erst erfolgen, nachdem die überwachende Stelle nach § 3 Abs. 2 vor Ort eine materielle Überprüfung der transportierten Alkoholmenge durchgeführt hat. Der Verwender oder Verarbeiter hat den erworbenen Alkohol unverzüglich nach der Übernahme in einen in dem Verwendungs- oder Verarbeitungsbetrieb gelegenen oder von der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2 zugelassenen Lagerraum zu verbringen und bis zur Verwendung oder Verarbeitung in den ursprünglichen Behältnissen zu belassen. In Tankwagen bezogener Alkohol ist in von der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2 zugelassene Lagerbehältnisse zu verbringen. Soweit es sich um ein nach § 2a zugelassenes Unternehmen handelt, sind die in der Zulassung aufgeführten Lagermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WeinAlkoAbsV/4#abs-3 (3) Auf Verlangen der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2 hat der Verwender oder Verarbeiter

einen Orts- und Lageplan der Betriebsräume, in denen der Alkohol gelagert und verwendet oder verarbeitet werden soll, und

eine Beschreibung der vorgesehenen Verwendung oder Verarbeitung, im Falle der Verarbeitung unter Angabe von Art und Menge der Zutaten sowie der voraussichtlichen Ausbeute,

vorzulegen, sofern dies nicht bereits nach dem Alkoholsteuergesetz sowie aus den zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WeinAlkoAbsV/4#abs-4 (4) Die überwachende Stelle nach § 3 Abs. 2 kann dem Verwender oder Verarbeiter weitere Auflagen erteilen, soweit es der Überwachungszweck erfordert.

Änderungsverlauf

22.12.2011 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 2 Abs. 99 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I 3044)

BGBl. 2011 I S. 3044

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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