Gesetze / Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes
WBeauftrG§ 5 Allgemeine Richtlinien, Weisungsfreiheit
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WehrbBTG/5#abs-1 (1) Der Bundestag und der Verteidigungsausschuß können allgemeine Richtlinien für die Arbeit des Wehrbeauftragten erlassen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WehrbBTG/5#abs-2 (2) Der Wehrbeauftragte ist - unbeschadet des § 1 Abs. 2 - von Weisungen frei.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 5 WBeauftrG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BVerwG, 28.04.2009 – 1 WB 78.08Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Stellungnahme eines Vorgesetzten gegenüber dem Wehrbeauftragten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 10
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.