WPflG

§ 10 Ausschluss vom Wehrdienst

Vom Wehrdienst ist ausgeschlossen,

wer durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder mehr verurteilt worden ist, es sei denn, dass die Eintragung über die Verurteilung im Zentralregister getilgt ist,

wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,

wer einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach den §§ 64, 66, 66a oder 66b des Strafgesetzbuches unterworfen ist, solange die Maßregel nicht erledigt ist.

Änderungsverlauf

20.12.2023 Ausfertigung

§ 10 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 392)

BGBl. 2023 I Nr. 392

Quelle (BGBl.)
28.06.2021 Ausfertigung

§ 10 geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I 2250)

BGBl. 2021 I S. 2250

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.