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Gesetze / Waffenregistergesetz

WaffRG

§ 16 Datenübermittlung der Registerbehörde an die ersuchende Stelle

Stand: 01.09.2020

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WaffRG/16#abs-1 (1) Voraussetzung der Datenübermittlung von der Registerbehörde an die ersuchende Stelle ist, dass

1.
der im Übermittlungsersuchen angegebene Datenverarbeitungszweck die ersuchende Stelle zu einem Übermittlungsersuchen berechtigt und
2.
die im Übermittlungsersuchen angegebenen Daten mit den im Waffenregister gespeicherten Daten übereinstimmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WaffRG/16#abs-2 (2) Stimmen die angegebenen und die gespeicherten Daten nicht überein, ist die Datenübermittlung zulässig, wenn für die Registerbehörde keine Zweifel an der Identität der Daten bestehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WaffRG/16#abs-3 (3) Kann die Registerbehörde die in einem Übermittlungsersuchen angegebenen Daten nicht eindeutig den im Waffenregister gespeicherten Daten zuordnen, übermittelt die Registerbehörde an die ersuchende Stelle zur Identitätsprüfung und -feststellung die erforderlichen Daten:

1.
in einem Übermittlungsersuchen, in dem die Daten der betroffenen natürlichen Personen angegeben sind:
a)
die Grunddaten ähnlicher natürlicher Personen sowie
b)
die zu diesen Grunddaten vergebenen Ordnungsnummern,
2.
in einem Übermittlungsersuchen, in dem die Daten der Kaufleute, juristischen Personen und Personenvereinigungen angegeben sind:
a)
die Grunddaten ähnlicher Kaufleute, juristischer Personen und Personenvereinigungen sowie
b)
die zu diesen Grunddaten vergebenen Ordnungsnummern,
3.
in einem Übermittlungsersuchen, in dem die Daten der Waffen angegeben sind:
a)
die Grunddaten ähnlicher Waffen,
b)
die zu diesen Grunddaten vergebenen Ordnungsnummern sowie
c)
den Ort des gegenwärtigen Hauptwohnsitzes oder der gegenwärtigen Niederlassung der betroffenen Person, der Kaufleute, der juristischen Personen oder der Personenvereinigungen,
4.
in einem Übermittlungsersuchen nach § 15 Absatz 4:
die Seriennummer der Waffe und
a)
die Grunddaten ähnlicher natürlicher Personen und die dazu vergebenen Ordnungsnummern oder
b)
die Grunddaten ähnlicher Kaufleute, juristischer Personen und Personenvereinigungen und die dazu vergebenen Ordnungsnummern.

In jedem Fall von Satz 1 teilt die Registerbehörde der ersuchenden Stelle die Bezeichnung und die Anschrift der Waffenbehörde oder der Waffenbehörden mit, denen die Daten im Waffenregister zugeordnet sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WaffRG/16#abs-4 (4) Die Registerbehörde übermittelt die Daten schriftlich oder elektronisch an die ersuchende Stelle.

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