Gesetze / Waffenregistergesetz

WaffRG

§ 15 Inhalt des Übermittlungsersuchens

Stand: 01.09.2020

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WaffRG/15#abs-1 (1) In dem Übermittlungsersuchen sind anzugeben:

1.
der Verarbeitungszweck,
2.
der Anlass des Übermittlungsersuchens sowie
3.
eine Ordnungsnummer nach § 7 Absatz 1.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WaffRG/15#abs-2 (2) Liegt der ersuchenden Stelle keine der Ordnungsnummern vor, sind in dem Übermittlungsersuchen mindestens folgende Daten anzugeben:

1.
von der betroffenen natürlichen Person
a)
Nachname oder Vorname und
b)
entweder Wohnort, Postleitzahl des Wohnortes, Geburtsdatum oder Geburtsort,oder
2.
von dem betroffenen Kaufmann oder der betroffenen juristischen Person oder der Personenvereinigung
a)
Name oder Firma und
b)
entweder derzeitiger Sitz oder Postleitzahl der Niederlassung,oder
3.
von der betroffenen Waffe
a)
Seriennummer der Waffe oder
b)
für den Fall, dass die vollständige Seriennummer nicht vorliegt, ein Bestandteil der Seriennummer und mindestens zwei weitere Grunddaten der Waffe.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WaffRG/15#abs-3 (3) Sind der ersuchenden Stelle Grunddaten über Absatz 2 hinaus bekannt, hat sie diese zusätzlich anzugeben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WaffRG/15#abs-4 (4) In einem Übermittlungsersuchen können die Daten nach Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 mit den Grunddaten der Waffe oder den Grunddaten des wesentlichen Teils verknüpft werden.

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