§ 5

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WaStrAbG/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zur Verwirklichung des Ausbaus nach dem Bedarfsplan stellt das Bundesministerium für Verkehr Fünfjahrespläne auf.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WaStrAbG/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582), das zuletzt durch Artikel 267 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, bleibt unberührt.