§ 40 Berechnung der Fristen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WOSprAuG/40#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WOSprAuG/40#abs-2 Kopieren ⧉(2) Mit der Bestimmung des letzten Tages einer Frist nach Absatz 1 kann der Wahlvorstand eine Uhrzeit festlegen, bis zu der ihm Erklärungen nach § 4 Absatz 1, § 5 Absatz 1 und 7 Satz 2, § 7 Absatz 2 sowie § 8 Absatz 1 Satz 1 zugehen müssen. Diese Uhrzeit darf nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Wähler an diesem Tag liegen.