§ 4 Einsprüche gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WO-LPersVG/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Beschäftigte können beim Wahlvorstand binnen fünf Arbeitstagen seit Auslegung des Wahlberechtigtenverzeichnisses (§ 3 Absatz 3) Einspruch gegen seine Richtigkeit einlegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WO-LPersVG/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Über den Einspruch entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich. Die Entscheidung ist der Person, die den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich, spätestens jedoch einen Arbeitstag vor Beginn der Stimmabgabe, mitzuteilen. Ist der Einspruch begründet, so hat der Wahlvorstand das Wahlberechtigtenverzeichnis zu berichtigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WO-LPersVG/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand das Wahlberechtigtenverzeichnis nochmals auf seine Vollständigkeit prüfen. Danach ist das Wahlberechtigtenverzeichnis nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, zur Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche, bei Eintritt oder Ausscheiden von Beschäftigten und bei Änderungen der Gruppenzugehörigkeit bis zum Abschluß der Stimmabgabe zu berichtigen oder zu ergänzen.