WHG

§ 13 Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WHG-2009/13#abs-1 (1) Inhalts- und Nebenbestimmungen sind auch nachträglich sowie auch zu dem Zweck zulässig, nachteilige Wirkungen für andere zu vermeiden oder auszugleichen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WHG-2009/13#abs-2 (2) Die zuständige Behörde kann durch Inhalts- und Nebenbestimmungen insbesondere

Anforderungen an die Beschaffenheit einzubringender oder einzuleitender Stoffe stellen,

Maßnahmen anordnen, die

in einem Maßnahmenprogramm nach § 82 enthalten oder zu seiner Durchführung erforderlich sind,

geboten sind, damit das Wasser mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt sparsam verwendet wird,

der Feststellung der Gewässereigenschaften vor der Benutzung oder der Beobachtung der Gewässerbenutzung und ihrer Auswirkungen dienen,

zum Ausgleich einer auf die Benutzung zurückzuführenden nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften erforderlich sind,

die Bestellung verantwortlicher Betriebsbeauftragter vorschreiben, soweit nicht die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten nach § 64 vorgeschrieben ist oder angeordnet werden kann,

dem Benutzer angemessene Beiträge zu den Kosten von Maßnahmen auferlegen, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts getroffen hat oder treffen wird, um eine mit der Benutzung verbundene Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu vermeiden oder auszugleichen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WHG-2009/13#abs-3 (3) Für die Bewilligung gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass nachträglich nur Inhalts- und Nebenbestimmungen im Sinne von Absatz 2 Nummer 1 bis 4 zulässig sind.

Wird zitiert von 126 Entscheidungen zu § 13 WHG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

Zuletzt entschieden

VG München, 29.07.2026 – M 31 S 26.5500Unzulässigkeit eines Eilantrags gegen die Beschränkung der Trinkwassernutzung bei fehlender Hauptsacheklage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 – 3 S 276/21
OVG NRW, 29.04.2026 – 20 A 1439/21Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 WHG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

04.08.2016 Ausfertigung

§ 13 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. August 2016 (BGBl. I 1972)

BGBl. 2016 I S. 1972

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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