Gesetze / Wasserhaushaltsgesetz

WHG

§ 68 Planfeststellung, Plangenehmigung

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/68?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Gewässerausbau bedarf der Planfeststellung durch die zuständige Behörde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/68?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, kann anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. Die Länder können bestimmen, dass Bauten des Küstenschutzes, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, anstelle einer Zulassung nach Satz 1 einer anderen oder keiner Zulassung oder einer Anzeige bedürfen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/68?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Der Plan darf nur festgestellt oder genehmigt werden, wenn

1.
eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwasserrisiken oder eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern, nicht zu erwarten ist und
2.
andere Anforderungen nach diesem Gesetz oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllt werden.
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