Gesetze / Wehrdisziplinarordnung

WDO

§ 93 Verteidigung

Stand: 13.04.2025

Bund35 Entscheidungen

Wird zitiert von 35

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 06.07.2016 – 2 WD 18/15Rechtliches Gehör; Stellungnahme der Vertrauensperson; sexuelle BelästigungZitiert von 8
  2. BVerwG, 30.09.2013 – 2 WDB 5/12Begriff des Verfahrenshindernisses; rechtzeitige Anhörung des Soldaten; NachholbarkeitZitiert von 6
  3. BVerwG, 04.09.2013 – 2 WDB 4/12Unterbliebene Bekanntgabe der Stellungnahme einer Vertrauensperson; Heilung einer fehlerhaften Einleitungsverfügung; kein Verfahrenshindernis; VerfahrensherrschaftZitiert von 9
  4. BVerwG, 18.04.2011 – 2 WDB 4/11Voraussetzungen für eine öffentliche ZustellungZitiert von 2
  5. BVerwG, 05.06.2024 – 1 WB 72/22Übertragung der Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen DisziplinarverfahrensZitiert von 1
  6. BFH, 10.01.2024 – VI R 16/21Abzug von Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren als WerbungskostenZitiert von 9

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 17.03.2026 – 2 WA 2.25Teilweise erfolgreiche EntschädigungsklageZitiert von 1
  2. BVerwG, 26.11.2025 – 2 WA 7.23Entschädigung wegen unangemessener Dauer des disziplinaren Vorermittlungsverfahrens; Absehen von der Einleitung eines gerichtlichen DisziplinarverfahrensZitiert von 3
  3. BVerwG, 13.02.2025 – 2 WD 16/24Mehrstufige Degradierung eines Ruhestandssoldaten wegen KindesmissbrauchsZitiert von 4

35 Entscheidungen zu § 93 WDO →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 93 WDO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/93#abs-1 (1) In jeder Lage des Verfahrens hat die Soldatin oder der Soldat das Recht, sich des Beistands einer Verteidigerin oder eines Verteidigers zu bedienen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/93#abs-2 (2) Hat die Soldatin oder der Soldat noch keine Verteidigerin oder keinen Verteidiger gewählt, so muss ihr oder ihm die oder der Vorsitzende der Truppendienstkammer auf Antrag oder von Amts wegen eine Verteidigerin oder einen Verteidiger bestellen, wenn die Mitwirkung einer Verteidigerin oder eines Verteidigers geboten erscheint. In jedem Fall ist eine Verteidigerin oder ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Soldatin oder der Soldat

1.
verhandlungsunfähig ist,
2.
durch Abwesenheit an der Wahrnehmung ihrer oder seiner Rechte gehindert ist oder
3.
noch nicht 18 Jahre alt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/93#abs-3 (3) Verteidigerin oder Verteidiger vor dem Truppendienstgericht kann sein

1.
eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt,
2.
eine andere Person, die die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz hat, oder
3.
eine Soldatin oder ein Soldat.

Als Verteidigerin oder Verteidiger vor dem Bundesverwaltungsgericht ist nur eine Person zugelassen, die die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz hat.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/93#abs-4 (4) Der Verteidigerin oder dem Verteidiger steht das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, im gleichen Umfang zu wie der Soldatin oder dem Soldaten.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/93#abs-5 (5) Es sind ermächtigt, für die Soldatin oder für den Soldaten Zustellungen und sonstige Mitteilungen, nicht aber Ladungen in Empfang zu nehmen:

1.
die bestellte Verteidigerin oder der bestellte Verteidiger,
2.
mit nachgewiesener Bevollmächtigung die gewählte Verteidigerin oder der gewählte Verteidiger.

Für den Nachweis der Bevollmächtigung in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 genügt die Übermittlung einer Kopie der Vollmacht durch die Verteidigerin oder den Verteidiger. Die Nachreichung der Vollmacht im Original kann verlangt werden; hierfür kann eine Frist bestimmt werden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/93#abs-6 (6) Wird der Verteidigerin oder dem Verteidiger zugestellt, so wird die Soldatin oder der Soldat hiervon zugleich unterrichtet; dabei erhält sie oder er formlos eine Abschrift der Entscheidung. Wird eine Entscheidung der Soldatin oder dem Soldaten zugestellt, so wird die Verteidigerin oder der Verteidiger hiervon zugleich unterrichtet, auch wenn eine Vollmacht bei den Akten nicht vorliegt; dabei erhält sie oder er formlos eine Abschrift der Entscheidung.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/93#abs-7 (7) Wird eine Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung.

←§ 92 →§ 94