§ 6 Rechtsfolgen der Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/W%C3%A4hlGTranspG/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Stellt der Präsident des Landtags Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht fest, entsteht gegen die Wählergruppe ein Anspruch in Höhe des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages. Betreffen Unrichtigkeiten das Haus- und Grundvermögen oder Beteiligungen an Unternehmen, beträgt der Anspruch fünf vom Hundert der nicht aufgeführten oder der unrichtig angegebenen Vermögenswerte.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/W%C3%A4hlGTranspG/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Beruht die Unrichtigkeit auf grober Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz, beträgt der Anspruch das Zweifache des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrags, bei Haus- und Grundvermögen oder Beteiligungen an Unternehmen zehn vom Hundert der nicht aufgeführten oder unrichtig angegebenen Vermögenswerte.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/W%C3%A4hlGTranspG/6#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Präsident des Landtags stellt die Verpflichtung der Wählergruppe zur Zahlung des Betrages durch Verwaltungsakt fest. Der Verwaltungsakt darf nur innerhalb von sechs Jahren nach Einreichung des Rechenschaftsberichts erlassen werden.