§ 7 Strafvorschrift

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/W%C3%A4hlGTranspG/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) Wer in der Absicht, die Herkunft oder die Verwendung der Mittel der Wählergruppe oder ihres Vermögens zu verschleiern oder die öffentliche Rechenschaftslegung zu umgehen, unrichtige Angaben über die Einnahmen oder über das Vermögen der Wählergruppe in einem beim Präsidenten des Landtags eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt oder einen unrichtigen Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Landtags einreicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/W%C3%A4hlGTranspG/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 2 für die Wählergruppe eine Selbstanzeige nach § 5 Absatz 1 abgibt oder an der Abgabe mitwirkt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Für den Minister der Finanzen

Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Der Minister des Innern

Für die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz