Gesetze / Postgesetz

PostG

§ 24 Evaluierung des Universaldienstes

Stand: 19.07.2024

Bund26 Entscheidungen

Wird zitiert von 26

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 10.10.2002 – III ZR 248/00Zitiert von 2
  2. LG Dortmund, 07.12.2000 – 13 O 110/98 Kart.
  3. OVG NRW, 26.01.2000 – 13 B 47/00Zitiert von 11
  4. OVG NRW, 01.03.2019 – 13 B 1349/18Zitiert von 11
  5. VG Köln, 23.02.2018 – 22 L 2766/16
  6. OLG Düsseldorf, 21.01.2016 – VI-5 Kart 33/14 (V)

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 04.02.2015 – VI-3 Kart 96/13 (V)
  2. OVG NRW, 09.12.2013 – 13 A 478/08Zitiert von 5
  3. OVG NRW, 09.12.2013 – 13 A 476/08Zitiert von 6

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 24 PostG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

26 Entscheidungen zu § 24 PostG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/24#abs-1 (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz legt drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und anschließend alle drei Jahre einen Bericht über die Lage der Erbringung und das Erfordernis einer Weiterentwicklung des Universaldienstes vor. Der Bericht enthält insbesondere

1.
eine Untersuchung der Kosten der Universaldiensterbringung, unter Zuweisung konkreter Kosten zu einzelnen Universaldienstvorgaben sowie unter Berücksichtigung der materiellen und immateriellen Vorteile, die mit der Erfüllung der Universaldienstvorgaben verbunden sind,
2.
eine Untersuchung der allgemeinen Nachfrage nach Universaldienstleistungen, unter Einschluss einer Analyse der konkreten Bedürfnisse sowie der Zahlungsbereitschaft der Nutzenden,
3.
eine Bewertung der geltenden Universaldienstvorgaben, unter Berücksichtigung der durch die Untersuchungen nach den Nummern 1 und 2 sowie der im Rahmen der Anwendung des § 23 gewonnenen Erkenntnisse und des aktuellen Standes der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie
4.
konkrete Vorschläge zur bedarfsgerechten Anpassung der gesetzlichen Vorgaben dieses Abschnitts sowie des Abschnitts 3.

Anbieter von Universaldienstleistungen sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der Bundesnetzagentur die für die Untersuchung nach Nummer 1 relevanten Kostendaten aufzubereiten; die Regelung des § 52 Absatz 1 und 3 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/24#abs-2 (2) Die Bundesregierung unterbreitet den gesetzgebenden Körperschaften auf Grundlage des Berichts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz nach Absatz 1 Satz 1 binnen sechs Monaten nach dessen Vorlage konkrete Vorschläge zur bedarfsgerechten Anpassung der gesetzlichen Vorgaben dieses Abschnitts sowie des Abschnitts 3.

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