Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verwaltungsverfahrensgesetz NRW
VwVfG NRW§ 21 Besorgnis der Befangenheit
Stand: 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG-NRW/21#abs-1 (1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG-NRW/21#abs-2 (2) Für Mitglieder eines Ausschusses (§ 88) gilt § 20 Absatz 4 entsprechend.
Wird zitiert von 111 Entscheidungen zu § 21 VwVfG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Aachen, 23.01.2008 – 6 K 807/06Zitiert von 4
- OVG NRW, 30.11.2022 – 31 A 691/21.OZitiert von 6
- OVG NRW, 26.01.2022 – 20 D 72/18.AKZitiert von 3
- OVG NRW, 26.01.2022 – 20 D 71/18.AKZitiert von 6
- OVG NRW, 20.11.2025 – 20 B 758/25
- OVG NRW, 27.09.2024 – 6 B 461/24Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 19.10.2026 – 6 B 1275/26Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Dienstfähigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 23.09.2026 – 10 A 550/25Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Eintragung eines Wirtschaftshofs in die Denkmalliste Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 26.08.2026 – 2 StR 469/25Körperverletzung im Amt: Geltung des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs als Rechtfertigungsmaßstab Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 21 VwVfG NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.