Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg
VwVGBbg§ 30 Zwangsgeld
Stand: 01.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVGBbg/30#abs-1 (1) Wird die Verpflichtung zu einer sonstigen Handlung, Duldung oder Unterlassung nicht oder nicht vollständig erfüllt, kann der Vollstreckungsschuldner zu der geforderten Handlung, Duldung oder Unterlassung durch Festsetzung eines Zwangsgeldes angehalten werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVGBbg/30#abs-2 (2) Das Zwangsgeld beträgt mindestens 10 und höchstens 50 000 Euro. Bei der Bemessung des Zwangsgeldes soll das wirtschaftliche Interesse der oder des Betroffenen an der Nichtbefolgung des Verwaltungsaktes berücksichtigt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwVGBbg/30#abs-3 (3) Mit der Festsetzung des Zwangsgeldes ist dem Vollstreckungsschuldner eine angemessene Frist zur Zahlung einzuräumen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VwVGBbg/30#abs-4 (4) Das Zwangsgeld wird nach den Bestimmungen des Abschnittes 2 beigetrieben.
Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu § 30 VwVGBbg →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Cottbus, 15.06.2023 – VG 6 K 1342/18Zitiert von 2
- VG Potsdam, 13.02.2024 – VG 3 L 48/24Zitiert von 1
- VG Potsdam, 20.10.2022 – 3 L 527/22
- VG Frankfurt (Oder), 18.02.2021 – 7 L 401/20Zitiert von 1
- VG Potsdam, 21.04.2026 – VG 14 K 742/22
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2026 – OVG 3 S 166/25
Zuletzt entschieden
- VG Potsdam, 28.10.2025 – VG 8 K 680/22Rechtswidrigkeit einer Duldungsverfügung zum Wasserzählerwechsel wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Potsdam, 28.07.2023 – 3 L 518/23
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2021 – 11 S 80/21Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 30 VwVGBbg zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.