§ 5

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwAoFlag/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zur Führung einer Dienstflagge an ihren Kraftwagen sind berechtigt

1. der Ministerpräsident und sein Stellvertreter,

2. die Staatsminister und Staatssekretäre,

3. der Bevollmächtigte des Freistaates Bayern beim Bund, die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und des Obersten Rechnungshofs.

Die Führung von Dienstflaggen durch den Präsidenten des Landtags wird durch Satz 1 nicht berührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwAoFlag/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Dienstflagge wird an den Kraftwagen vorne rechts mit der Fläche in der Fahrtrichtung gesetzt. Sie kann auch an privateigenen Kraftwagen geführt werden, die zu einer Dienstfahrt verwendet werden.