§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VgV-2016/1#abs-1 (1) Diese Verordnung trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der dem Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegenden Vergabe von öffentlichen Aufträgen und bei der Ausrichtung von Wettbewerben durch den öffentlichen Auftraggeber.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VgV-2016/1#abs-2 (2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf
1.
die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit,
2.
die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen und
3.
die Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 1 VgV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG NRW, 21.09.2022 – 20 D 299/20.AKZitiert von 2
- OLG Brandenburg, 06.04.2021 – 17 U 3/19 Kart
- LG Dortmund, 07.06.2018 – 13 O 62/16 [EnW
- OLG Brandenburg, 19.07.2016 – Kart U 1/15
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.