Gesetze / Versammlungsgesetz

VersammlG

§ 27

Stand: 10.06.2019

Bund16 Entscheidungen

Wird zitiert von 16

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Düsseldorf, 17.02.2025 – 18 K 1220/22
  2. OLG Hamm, 20.11.2012 – 4 RVs 113/12
  3. OLG Hamm, 07.09.2017 – 4 RVs 97/17Zitiert von 2
  4. EGMR, 20.05.2025 – 44241/20
  5. OLG Zweibrücken, 19.01.2021 – 1 OLG 2 Ss 87/20
  6. OLG Zweibrücken, 28.03.2019 – 1 OLG 2 Ss 61/18

Zuletzt entschieden

  1. VG Wiesbaden, 01.04.2025 – 6 K 1458/24.WI
  2. VG Minden, 28.02.2025 – 11 L 400/25Zitiert von 1
  3. AG Hanau, 27.06.2023 – 3324 Js 10353/22 POL

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 27 VersammlG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

16 Entscheidungen zu § 27 VersammlG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VersammlG/27#abs-1 (1) Wer bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne des Satzes 1 auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich führt, zu derartigen Veranstaltungen hinschafft oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen bereithält oder verteilt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VersammlG/27#abs-2 (2) Wer

1.
entgegen § 17a Abs. 1 bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich führt,
2.
entgegen § 17a Abs. 2 Nr. 1 an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilnimmt oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurücklegt oder
3.
sich im Anschluß an oder sonst im Zusammenhang mit derartigen Veranstaltungen mit anderen zusammenrottet und dabei
a)
Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt,
b)
Schutzwaffen oder sonstige in Nummer 1 bezeichnete Gegenstände mit sich führt oder
c)
in der in Nummer 2 bezeichneten Weise aufgemacht ist,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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