§ 10a Mitteilungspflicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VersStG/10a?asof=2019-06-10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die mit der Aufsicht über die Versicherungsunternehmen betrauten Behörden teilen dem Bundeszentralamt für Steuern die zu ihrer Kenntnis gelangenden Versicherer mit.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VersStG/10a?asof=2019-06-10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Registergericht teilt Eintragungen von Vereinen oder Genossenschaften, die sich mit dem Abschluß von Versicherungen befassen, dem Bundeszentralamt für Steuern mit; das gilt auch dann, wenn die Vereine oder Genossenschaften ihre Leistungen als Unterstützungen ohne Rechtsanspruch bezeichnen.