§ 4 Leistungsumfang

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VersAusglKassG/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die von der Versorgungsausgleichskasse durchgeführte Versicherung muss die Voraussetzungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 Buchstabe a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes erfüllen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VersAusglKassG/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Versorgungsausgleichskasse muss einen Zins in einer Höhe garantieren, die dem Höchstwert für den Rechnungszins nach der gemäß § 235 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung zum Zeitpunkt der Begründung des Anrechts bei der Versorgungsausgleichskasse entspricht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VersAusglKassG/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ab Rentenbeginn müssen sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VersAusglKassG/4#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Versorgungsausgleichskasse kann angemessene Verwaltungskosten in Abzug bringen. Abschluss- und Vertriebskosten dürfen nicht erhoben werden.