§ 10 Datenmeldung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerpackG/10?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Hersteller nach § 7 Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet, die im Rahmen einer Systembeteiligung getätigten Angaben zu den Verpackungen unverzüglich auch der Zentralen Stelle unter Nennung mindestens der folgenden Daten zu übermitteln:

Registrierungsnummer;

Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen;

Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde;

Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde.

Änderungen der Angaben sowie eventuelle Rücknahmen gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 sind der Zentralen Stelle entsprechend zu melden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerpackG/10?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Zentrale Stelle kann für die Datenmeldung nach Absatz 1 einheitliche elektronische Formulare zur Verfügung stellen und nähere Verfahrensanweisungen erteilen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VerpackG/10?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Zentrale Stelle kann Systemen die Möglichkeit einräumen, die sich auf ihr System beziehenden Datenmeldungen elektronisch abzurufen.

Änderungsverlauf

09.06.2021 Ausfertigung

§ 10 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I 1699)

BGBl. 2021 I S. 1699

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.