Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Verpackungsgesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Verpackungsgesetzes)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird den Regelungen des Verpackungsgesetzes eine Inhaltsübersicht voran-
gestellt.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/27634
Zu Nummer 2 (§ 1 Absatz 3)
In § 1 Absatz 3 werden zwei neue Zielbestimmungen eingefügt, die mit kleineren Anpassungen den Vorgaben
des Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/904 entsprechen. Sie geben insofern die bereits aus der Richtlinie
(EU) 2019/904 für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Getrenntsammelpflichten als nationale Zielbestim-
mungen wieder. Danach sind von den jährlich erstmals in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffgetränkeflaschen
im Sinne von § 3 Absatz 4c ab dem 1. Januar 2025 mindestens 77 Masseprozent und ab dem 1. Januar 2029
mindestens 90 Masseprozent zum Zwecke des Recyclings getrennt zu sammeln. Das genaue Berechnungsverfah-
ren ergibt sich aus einem noch von der Europäischen Kommission zu erlassenden Durchführungsrechtsakt.
Um die Getrenntsammelziele zu erreichen, sieht Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/904 für die Mit-
gliedstaaten unter anderem die Möglichkeit vor, Pfandsysteme einzuführen. In Deutschland besteht bereits gemäß
§ 31 ein von den Herstellern und Vertreibern betriebenes Pfand- und Rücknahmesystem für bestimmte Einweg-
getränkeverpackungen. Ziel des Pfandsystems ist es, den Marktanteil von Einweggetränkeverpackungen zu redu-
zieren und ökologisch vorteilhaftere Mehrwegsysteme zu stärken. Zudem wird ein Anreiz zur Rückgabe geschaf-
fen und hierdurch Littering verhindert. Darüber hinaus wird ein sortenreines Erfassen und damit verbessertes
Recycling von Einweggetränkeverpackungen ermöglicht. Durch eine Erweiterung der Pfandpflicht auf nahezu
alle Einwegk

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 128.685 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/27634 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/27634, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 179.202–307.887 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.07) +D1D2D3 · Prüfwert 677d5a063fb55adf….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP