§ 4 Verteilung und Auszahlung der Mittel

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Verordnung%20Sofortprogramm%20Stra%C3%9Fe/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr setzt die Höhe der Sonderzuweisung jeweils als Festbetrag durch Festsetzungsbescheid fest.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Verordnung%20Sofortprogramm%20Stra%C3%9Fe/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Höhe der Zuweisung richtet sich nach der Netzlänge gemäß dem Straßenverzeichnis mit Stand 1. Januar 2013 und für Kreisstraßen und Gemeindestraßen gestaffelt entsprechend dem Verhältnis der Zuweisungen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsFAG . Die Bundes- und Staatsstraßen in kommunaler Baulast werden hinsichtlich der Staffelung bei der Zuweisung den Kreisstraßen gleichgestellt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Verordnung%20Sofortprogramm%20Stra%C3%9Fe/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Auszahlung der Sonderzuweisung erfolgt in einem Betrag ohne Antrag nach Bestandskraft des jeweiligen Festsetzungsbescheids im Jahr 2013 und im Jahr 2014.