§ 2a Erbengemeinschaft
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VermG/2a#abs-1 (1) Ist Rechtsnachfolger des von Maßnahmen nach § 1 Betroffenen eine Erbengemeinschaft, deren Mitglieder nicht sämtlich namentlich bekannt sind, so ist der Vermögenswert der Erbengemeinschaft nach dem zu bezeichnenden Erblasser als solcher zurückzuübertragen. Die Erbengemeinschaft ist nach Maßgabe von § 34 im Grundbuch als Eigentümerin einzutragen.
Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/VermG/2a#abs-1a (1a) Ist eine Erbengemeinschaft Rechtsnachfolger eines jüdischen Berechtigten im Sinne des § 1 Abs. 6, so tritt die in § 2 Abs. 1 Satz 3 bestimmte Nachfolgeorganisation oder, wenn diese keine Ansprüche auf den Vermögenswert angemeldet hat, die Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. an die Stelle der namentlich nicht bekannten Miterben. Sie ist zusammen mit den bekannten Miterben nach Maßgabe des § 34 in ungeteilter Erbengemeinschaft als Eigentümerin im Grundbuch einzutragen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Aufenthalt eines namentlich bekannten Miterben, der an der Stellung des Antrags nach § 30 nicht mitgewirkt hat, unbekannt ist. § 2 Abs. 1a bleibt unberührt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VermG/2a#abs-2 (2) Eine bereits erfolgte Auseinandersetzung über den Nachlass des Betroffenen gilt als gegenständlich beschränkte Teilauseinandersetzung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VermG/2a#abs-3 (3) Ein an der Stellung des Antrags nach § 30 nicht beteiligter Miterbe gilt in Ansehung des Vermögenswertes nicht als Erbe, wenn er innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist gegenüber der für die Entscheidung zuständigen Behörde schriftlich auf seine Rechte aus dem Antrag verzichtet hat. Die Erklärung des Verzichts nach Satz 1 muss sechs Wochen von der Erlangung der Kenntnis von dem Verfahren nach diesem Gesetz, spätestens sechs Wochen von der Bekanntgabe der Entscheidung an, eingegangen sein; lebt der Miterbe im Ausland, beträgt die Frist sechs Monate.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VermG/2a#abs-4 (4) Diese Vorschriften gelten entsprechend, wenn eine Erbengemeinschaft als solche von Maßnahmen nach § 1 betroffen ist.
Wird zitiert von 43 Entscheidungen zu § 2a VermG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 31.01.2018 – 8 C 12/17Tatsächliches Rechtsschutzbegehren; unbekannte Miterben einer Erbengemeinschaft jüdischer BerechtigtenZitiert von 12
- VG Berlin, 27.04.2017 – 29 K 5.17
- BVerfG, 21.07.2010 – 1 BvL 8/07Vereinbarkeit des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen mit dem Grundgesetz (Ausschluss nicht auffindbarer Miterben von ihren zu gesamten Hand gehaltenen Rechten)Zitiert von 23
- BVerwG, 08.05.2003 – 7 C 63.02Zitiert von 10
- BVerwG, 20.02.2003 – 7 C 10.02Zitiert von 7
- BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 42.12Zitiert von 9
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 10.05.2021 – 8 B 60.20Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur Gewährung einer Ausgleichsleistung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 12.02.2020 – 8 C 6/19Bestimmung der Erbenstellung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistGZitiert von 6
- BVerwG, 24.06.2019 – 8 B 33.18Voraussetzungen einer gestreckten Schädigung nach § 1 Abs. 6 VermG beim Zwangsumtausch von Aktien Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2a VermG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.