Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verfassungsgerichtshofgesetz
VerfGHG NRW§ 47 (Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Verfassung)
Stand: 30.11.2024
Der Antrag der Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Landtages ist nur zulässig, wenn
a) der Antragsteller eine Norm des Landesrechts wegen ihrer förmlichen oder sachlichen Unvereinbarkeit mit der Verfassung für nichtig hält oder
b) ein Gericht, eine Verwaltungsbehörde oder ein Organ des Landes eine Norm des Landesrechts aus dem selben Grunde nicht angewendet hat.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 47 VerfGHG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 14.05.1996 – VerfGH 5/95
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 – VerfGH 35/19
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 24.04.2007 – VerfGH 9/06
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 02.09.2003 – VerfGH 6/02
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 – VerfGH 20/10
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.01.2011 – VerfGH 19/10
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 47 VerfGHG NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.