Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verfassungsgerichtshofgesetz
VerfGHG NRW§ 46 (Inhalt der Entscheidung)
Stand: 30.11.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/46#abs-1 (1) Der Verfassungsgerichtshof stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung der Verfassung verstößt. Die Bestimmung ist zu bezeichnen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/46#abs-2 (2) Der Verfassungsgerichtshof kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung der Verfassung erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung gemäß Absatz 1 abhängt.
Viertes Kapitel
Entscheidungen über Meinungsverschiedenheiten
nach Artikel 75 Nr. 3 der Verfassung
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 46 VerfGHG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 16.09.2025 – VerfGH 32/23
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 – VerfGH 121/21
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 – VerfGH 88/20
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 – VerfGH 8/12
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 – VerfGH 12/08
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.