Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verfassungsgerichtshofgesetz
VerfGHG NRW§ 45 (Beitritt zum Verfahren)
Stand: 30.11.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/45#abs-1 (1) Dem Antragsteller oder Antragsgegner können in jeder Lage des Verfahrens andere nach § 43 genannte Antragsberechtigte beitreten, wenn die Entscheidung auch für die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten von Bedeutung ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/45#abs-2 (2) Der Verfassungsgerichtshof gibt von der Einleitung des Verfahrens dem Landtag und der Landesregierung Kenntnis.