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Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verfassungsgerichtshofgesetz

VerfGHG NRW

§ 44 (Antragstellung, Zulässigkeit)

Stand: 30.11.2024

Nordrhein-Westfalen40 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/44#abs-1 (1) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, daß er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch die Verfassung übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/44#abs-2 (2) Im Antrag ist die Maßnahme oder Unterlassung, durch die der Antragsgegner gegen die Verfassung verstoßen haben soll, näher darzulegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/44#abs-3 (3) Der Antrag muß innerhalb von sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist, gestellt werden.

Wird zitiert von 40 Entscheidungen zu § 44 VerfGHG NRW →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 – VerfGH 177/20
  2. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 – VerfGH 14/00
  3. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 10.03.1995 – VerfGH 16/93
  4. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 – VerfGH 60/25Untersuchungsausschuss: Verstoß gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV durch Ablehnung von Beweisanträgen einer Minderheit auf Herausgabe von Kommunikationsdaten Redaktioneller Titel von nu:legal
  5. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 – VerfGH 6/20
  6. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 – VerfGH 88/20

Zuletzt entschieden

  1. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 – VerfGH 6/25Untersuchungsausschuss: Verstoß gegen das Beweiserhebungsrecht der Minderheit durch Ablehnung von Beweisanträgen auf Aktenvorlage des Landtagspräsidenten Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 16.09.2025 – VerfGH 32/23
  3. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 – VerfGH 118/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 44 VerfGHG NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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