§ 55 Zurücknahme der Anklage

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGGBbg/55?asof=2026-07-30#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Anklage kann bis zur Verkündung des Urteils aufgrund eines vom Landtag mit der für die Erhebung der Anklage erforderlichen Mehrheit gefaßten Beschlusses zurückgenommen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGGBbg/55?asof=2026-07-30#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Anklage wird vom Präsidenten des Landtages durch Übersendung einer Ausfertigung des Beschlusses an das Verfassungsgericht zurückgenommen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGGBbg/55?asof=2026-07-30#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Zurücknahme der Anklage wird unwirksam, wenn ihr der Betroffene binnen eines Monats widerspricht.