§ 38 Entscheidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGGBbg/38#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Verfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung der Verfassung verstößt. Die Bestimmung ist zu bezeichnen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGGBbg/38#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Verfassungsgericht kann in der Entscheidungsformel zugleich auch eine für die Auslegung der Bestimmung der Verfassung erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung gemäß Absatz 1 abhängt.