Vereinbarung zwischen Landtag und Staatsregierung über die Beteiligung des Landtags durch die Staatsregierung Vom 3./4. September 2003

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. I. Vorhaben der Landesgesetzgebung
3. II. Beabsichtigte Rechtsverordnungen, die der Zustimmung des Landtags bedürfen
4. III. Beabsichtigte Staatsverträge
5. IV. Beabsichtigte Verwaltungsabkommen
6. V. Angelegenheiten der Landesplanung
7. VI. Bundesratsangelegenheiten
8. VII. Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, den Regionen, anderen Staaten und zwischenstaatlichen Einrichtungen
9. VIII. Angelegenheiten der Europäischen Union
10. IX. Informations- und Kommunikationstechnik
11. X. Anwendung und Auslegung der Vereinbarung
12. XI. In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
13. Schlussformel