Gesetze / Versicherungsvertragsgesetz
VVG§ 35 Aufrechnung durch den Versicherer
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Der Versicherer kann eine fällige Prämienforderung oder eine andere ihm aus dem Vertrag zustehende fällige Forderung gegen eine Forderung aus der Versicherung auch dann aufrechnen, wenn diese Forderung nicht dem Versicherungsnehmer, sondern einem Dritten zusteht.
Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu § 35 VVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 05.12.2018 – IV ZR 81/18Private Krankenversicherung: Zulässigkeit der Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche im NotlagentarifZitiert von 4
- LSG NRW, 16.10.2009 – L 20 B 56/09 SO ERZitiert von 12
- BGH, 29.09.2021 – IV ZR 99/20Private Krankenversicherung: Aufrechnung mit rückständigen Prämienforderungen gegen Krankentagegeldansprüche; Rückführung des Krankenversicherungsvertrags aus dem Notlagen- in den UrsprungstarifZitiert von 2
- LSG NRW, 28.05.2010 – L 20 SO 114/10 B ERZitiert von 1
- AG Düsseldorf, 06.07.2011 – 37 C 137/11Zitiert von 2
- AG Düsseldorf, 06.07.2011 – 37 C 15936/10Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OLG Saarbrücken, 12.06.2025 – 5 U 52/24
- FG Köln, 18.08.2022 – 2 K 636/16
- FG Köln, 18.08.2022 – 2 K 349/16
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