Gesetze / Versicherungsvertragsgesetz

VVG

§ 58 Obliegenheitsverletzung

Stand: 10.06.2019

Bund3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OLG Hamm, 10.06.1983 – 20 U 232/82
  2. OLG Schleswig, 05.06.2023 – 16 U 195/22
  3. OLG Hamm, 06.07.2012 – I-20 U 102/11

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 58 VVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/58#abs-1 (1) Verletzt der Versicherungsnehmer bei einer laufenden Versicherung schuldhaft eine vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllende Obliegenheit, ist der Versicherer in Bezug auf ein versichertes Einzelrisiko, für das die verletzte Obliegenheit gilt, nicht zur Leistung verpflichtet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/58#abs-2 (2) Bei schuldhafter Verletzung einer Obliegenheit kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er Kenntnis von der Verletzung erlangt hat, mit einer Frist von einem Monat kündigen.

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