Gesetze / VT-STVVOLLSTRECKPORTALLAENDER_2013
Änderungen: VT-STVVOLLSTRECKPORTALLAENDER_2013
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation. Alle Gesetzesänderungen.
21.08.2026
§ 1 Gegenstand und Ziele des Vollstreckungsportals · § 2 Bestimmung des elektronischen Auskunftssystems · § 3 Protokollierung der Abrufe und Sperrung des Bezugs von Abdrucken · § 4 Zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren · § 5 Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen · § 6 Auskehrung der Einnahmen · § 7 Kosten und Betrieb des Vollstreckungsportals · § 8 Inkrafttreten und Kündigung