Art 17 Auflösung der Zentralstelle

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID248241/17#abs-1 Kopieren ⧉(1) 1 Mit der Errichtung der Stiftung ist die gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 20. Oktober 1972 errichtete Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (im Folgenden: Zentralstelle) aufgelöst worden. 2 Aufgaben, Rechte und Verbindlichkeiten der Zentralstelle sind auf die Stiftung übergegangen. 3 Die Planstellen der Zentralstelle verbleiben bis zu ihrem Freiwerden als Planstellen ohne Besoldungsaufwand im Haushalt des Sitzlandes, das die darauf geführten Beamtinnen und Beamten zur Tätigkeit bei der Stiftung zuweist. 4 Die Einzelheiten regelt das Errichtungsgesetz.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID248241/17#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Stiftung erstattet im Rahmen des jährlichen Wirtschaftsplans die Kosten für bereits vorhandene und zukünftige Versorgungsempfänger.