Art 18 Überleitung der Beamtinnen und Beamten, Stellenbesetzungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237661/18#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die bei Inkrafttreten dieses Staatsvertrages beim Institut für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen des Berliner Betriebes für zentrale gesundheitliche Aufgaben und im Landeslabor Brandenburg beschäftigten Beamtinnen und Beamten werden nach Maßgabe des Kapitels II Abschnitt III des Beamtenrechtsrahmengesetzes in den Dienst der Anstalt übernommen. Die Übernahme wird für jede Beamtin und jeden Beamten durch die Anstalt verfügt. Von den Vorschriften des § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 97 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes Brandenburg, des § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 68 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz des Landesbeamtengesetzes Berlin sowie § 130 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes wird aus Anlass der Zusammenführung kein Gebrauch gemacht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237661/18#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Aufteilung der Versorgungslasten zwischen den Ländern und der Anstalt für die Beamtinnen und Beamten, die nach Absatz 1 in den Dienst der Anstalt übernommen werden, richtet sich nach § 107 b des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237661/18#abs-3 Kopieren ⧉(3) Öffentliche Stellenausschreibungen der Anstalt sind im Amtsblatt für Berlin und im Amtsblatt für Brandenburg zu veröffentlichen. Im Übrigen finden die Sätze 2 bis 4 des Artikels 16 Abs. 5 entsprechend Anwendung.