Art 8 Verfahren im Stiftungsrat

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237638/8#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte alternierend für die Dauer von zwei Jahren den Vertreter eines Landes zum Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter aus dem anderen vertragschließenden Land.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237638/8#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie kann Abstimmungen auch im schriftlichen Verfahren vorsehen, jedoch nur mit der Maßgabe, daß im Einzelfall die Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsrates zu dieser Abstimmungsart erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237638/8#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Auf Antrag von jeweils mindestens drei Mitgliedern muß der Stiftungsrat zu weiteren Sitzungen zusammentreten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237638/8#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Stiftungsrat ist beschlußfähig, wenn je zwei Vertreter des Landes Berlin, des Landes Brandenburg und des Bundes anwesend oder vertreten sind. Er faßt Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237638/8#abs-5 Kopieren ⧉(5) Entscheidungen des Stiftungsrates nach Artikel 6 Abs. 3 Nr. 2 und 4 sowie über den Inhalt der Satzung können nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Stiftungsrates getroffen werden, wobei Beschlüsse gegen sämtliche Stimmen eines vertragschließenden Landes oder des Bundes nicht möglich sind. Die Stimmen der im Stiftungsrat vertretenen Gebietskörperschaften können bei diesen Entscheidungen nur einheitlich abgegeben werden.