Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Bildung eines Vollzugsverbundes in der Sicherungsverwahrung
Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die …Art 4 Kosten
Stand: 02.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237590/4#abs-1 (1) Das in dem Verfahren nach Artikel 3 abgebende Land trägt die Kosten für die Inanspruchnahme von Unterbringungsplätzen. Die Abrechnung erfolgt nach Tagessätzen. Außergewöhnliche, einem Sicherungsverwahrten direkt zurechenbare Kosten, etwa für die Unterbringung in einem externen Krankenhaus oder besonders aufwändige Therapien, werden zusätzlich gesondert abgerechnet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237590/4#abs-2 (2) Die Höhe des Tagessatzes der jeweiligen Einrichtung bemisst sich nach einem zwischen den Ländern abgestimmten Berechnungsschema. Die Länder informieren einander über die Berechnungsgrundlagen und geben jeweils bis zum 1. April eines Jahres auf der Grundlage der Vorjahreskosten die Höhe des Tagessatzes bekannt, die dann für das gesamte laufende Kalenderjahr gilt.