Gesetze / Vermögensteuergesetz

VStG

§ 1 Unbeschränkte Steuerpflicht

Stand: 10.06.2019

Bund5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

  1. BFH, 15.03.1995 – II R 24/91Zitiert von 9
  2. FG Münster, 12.12.2023 – 6 K 514/23 Kg
  3. EuGH, 14.11.2013 – C-60/12Zitiert von 11
  4. EuGH, 06.09.2012 – C-380/11Zitiert von 9
  5. VG Arnsberg, 08.06.2001 – 3 K 2272/99Zitiert von 16

5 Entscheidungen zu § 1 VStG →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VStG%201974/1#abs-1 (1) Unbeschränkt vermögensteuerpflichtig sind

1.
natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben;
2.
die folgenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben:
a)
Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bergrechtliche Gewerkschaften);
b)
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften;
c)
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit;
d)
sonstige juristische Personen des privaten Rechts;
e)
nichtrechtsfähige Vereine, Stiftungen und andere Zweckvermögen des privaten Rechts;
f)
Kreditanstalten des öffentlichen Rechts;
g)
Gewerbebetriebe im Sinne des Gewerbesteuergesetzes von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht bereits unter den Buchstaben f fallen. Als Gewerbebetrieb gelten auch die Verpachtung eines Gewerbebetriebs sowie Anteile an einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer ähnlichen Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VStG%201974/1#abs-2 (2) Unbeschränkt vermögensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die

1.
im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und
2.
zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,

sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Dies gilt nur für natürliche Personen, die in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der beschränkten Steuerpflicht ähnlichen Umfang zu Personensteuern herangezogen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VStG%201974/1#abs-3 (3) Die unbeschränkte Vermögensteuerpflicht erstreckt sich auf das Gesamtvermögen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VStG%201974/1#abs-4 (4) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden.

→§ 2