Gesetze / Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

VSBG

§ 36 Allgemeine Informationspflicht

Stand: 10.06.2019

Bund9 Entscheidungen

Wird zitiert von 9

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 21.08.2019 – VIII ZR 263/18Information über Verpflichtung eines Unternehmers zur Teilnahme an StreitbeilegungsverfahrenZitiert von 8
  2. BGH, 21.08.2019 – VIII ZR 265/18Umfang der Informationspflicht eines Unternehmers zu alternativer Streitbeilegung in VerbrauchersachenZitiert von 5
  3. KG, 14.02.2019 – 23 U 18/18
  4. BGH, 22.09.2020 – XI ZR 162/19Informationen über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen bei Unterhaltung einer Website und Verwendung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenZitiert von 4
  5. OLG Celle, 24.07.2018 – 13 U 158/17
  6. OLG Frankfurt am Main, 23.05.2024 – 1 U 4/23Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LG Hanau, 07.12.2022 – 9 O 708/22Zitiert von 1
  2. BGH, 24.02.2021 – VIII ZR 36/20Kraftfahrzeugleasing: Vorliegen einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem solchen LeasingvertragZitiert von 65
  3. EuGH, 25.06.2020 – C-380/19Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 36 VSBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

9 Entscheidungen zu § 36 VSBG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VSBG/36#abs-1 (1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich

1.
in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
2.
auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VSBG/36#abs-2 (2) Die Informationen nach Absatz 1 müssen

1.
auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält,
2.
zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VSBG/36#abs-3 (3) Von der Informationspflicht nach Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen ist ein Unternehmer, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat.

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