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Gesetze / Vorruhestandsgesetz

VRG

§ 2 Anspruchsvoraussetzungen

Stand: 10.06.2019

Bund9 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VRG/2#abs-1 (1) Der Anspruch auf den Zuschuß setzt voraus, daß

1.
der Arbeitgeber auf Grund eines Tarifvertrags, einer Regelung der Kirchen und der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer
a)
dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer Vorruhestandsgeld in Höhe von mindestens 65 vom Hundert des Bruttoarbeitsentgelts im Sinne des § 3 Abs. 2 gezahlt hat und
b)
Vorruhestandsgeld bis zum Ablauf des Kalendermonats zu zahlen hat, in dem der ausgeschiedene Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet, längstens bis zum Ablauf des Kalendermonats vor dem Monat, von dem ab der ausgeschiedene Arbeitnehmer Altersruhegeld vor Vollendung des 65. Lebensjahres, Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art beanspruchen kann,
2.
der ausgeschiedene Arbeitnehmer innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mindestens 1.080 Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung im Sinne des § 168 des Arbeitsförderungsgesetzes gestanden hat. Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld sowie Zeiten im Sinne des § 107 Nr. 2 bis 6 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1989 geltenden Fassung stehen diesen Beschäftigungszeiten gleich,
3.
das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beendigt ist,
4.
die freie Entscheidung des Arbeitgebers bei einer über 5 vom Hundert der Arbeitnehmer des Betriebes hinausgehenden Inanspruchnahme sichergestellt ist oder eine Ausgleichskasse der Arbeitgeber oder eine gemeinsame Einrichtung besteht, wobei beide Voraussetzungen in Tarifverträgen verbunden werden können; für die Berechnung der Zahl der Arbeitnehmer ist der Durchschnitt der letzten zwölf Kalendermonate vor dem Ausscheiden des Arbeitnehmers maßgebend; dabei werden Auszubildende und Schwerbehinderte nicht mitgezählt,
5.
der Arbeitgeber aus Anlaß der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
a)
einen beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer oder
b)
einen Jugendlichen oder sonstigen Arbeitnehmer, für den nach Abschluß der Ausbildung kein Arbeitsplatz vorhanden ist,
auf dem freigemachten oder auf einem infolge des Ausscheidens durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz beschäftigt oder
c)
einen Auszubildenden beschäftigt, sofern der Arbeitgeber in der Regel ausschließlich der Auszubildenden und Schwerbehinderten nicht mehr als zwanzig Arbeitnehmer beschäftigt. § 3 Abs. Satz 2 bis 4 des Aufwendungsausgleichsgesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß das letzte Kalenderjahr vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses maßgebend ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VRG/2#abs-2 (2) Den in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b genannten Leistungen stehen vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens gleich, wenn der ausgeschiedene Arbeitnehmer in der vorhergehenden Beschäftigung (Absatz 1 Nr. 2) von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit war.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VRG/2#abs-3 (3) Bei der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 bleiben Beschäftigungszeiten unberücksichtigt, für die kein Arbeitsentgelt gezahlt wird, soweit diese Zeiten jeweils vier Wochen überschreiten. Satz 1 gilt nicht, wenn für diese Zeiten Lohnersatzleistungen gezahlt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VRG/2#abs-4 (4) Der Anspruch auf den Zuschuß besteht nicht, wenn der ausgeschiedene Arbeitnehmer Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus erhält.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 2 VRG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 24.09.2008 – B 12 R 10/07 RRentenversicherungspflicht: Voraussetzungen der Einordnung einer Arbeitgeberleistung als Vorruhestandsgeld im Sinne von § 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 23
  2. BSG, 03.12.2009 – B 11 AL 40/08 RZitiert von 2
  3. BAG, 10.05.2007 – 2 AZR 263/06Zitiert von 6
  4. LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 – L 8 R 437/05
  5. BAG, 16.07.2008 – 7 AZR 278/07Sachgrundlose Befristung: Keine Verletzung des Anschlussverbots bei Vorbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 32
  6. BSG, 01.02.2005 – B 8 KN 6/04 RZitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. LAG Hamm, 28.02.2024 – 9 Sa 634/23
  2. LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 – 5 Sa 2073/15 (vormals 20 Sa 610/15), 5 Sa 2073/15, 20 Sa 610/15
  3. BSG, 31.10.2002 – B 4 RA 15/01 REntschädigungsrente: Anspruch auf Aufhebung der Aberkennung wegen unterbliebener Anhörung durch das Bundesversicherungsamt Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 VRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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