§ 19 Abstimmung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VO-ID212558/19#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Ministerpräsidenten den Ausschlag.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VO-ID212558/19#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Mitglieder der Landesregierung können sich nicht der Stimme enthalten. Beteiligt sich ein anwesendes Mitglied nicht an der Abstimmung, so gilt seine Stimme als gegen den Antrag abgegeben.