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Gesetze / Landesrecht Brandenburg / VO-ID211539 · GVBl.II/95, [Nr. 28] S.306

Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Bürgeranhörung zur zukünftigen Landeszugehörigkeit eines Gebietsteiles der Gemeinde Schwarze Pumpe

17 Normen · Ausgangsfassung vom 03.04.1995 · Änderungen →

Inhaltsübersicht

  1. § 1 Anwendungsbereich
  2. § 2 Befragungsgebiet
  3. § 3 Befragungsfrage
  4. § 4 Letzter Tag der Durchführung der Befragung
  5. § 5 Mitwirkung des Amtes; Befragungsbehörde
  6. § 6 Berechtigung zur Teilnahme an der Befragung
  7. § 7 Ausübung des Befragungsrechts
  8. § 8 Befragungsausschuß
  9. § 9 Verzeichnis der zur Teilnahme an der Befragung berechtigten Personen; Einspruch und Beschwerde
  10. § 10 Bekanntgabe des Gegenstandes der Befragung; Bekanntmachung der Befragungsbehörde
  11. § 11 Befragungsunterlagen
  12. § 12 Abgabe der Befragungsentscheidung
  13. § 13 Ungültige Befragungsentscheidungen, Zurückweisung von Befragungsbriefen, Auslegungsregeln
  14. § 14 Feststellung des Befragungsergebnisses
  15. § 15 Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses
  16. § 16 Kosten
  17. § 17 Inkrafttreten

Änderungsverlauf

  1. Stand der amtlichen Fassung

    02.06.1995 Ausfertigung · Zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Juni 1995 (GVBl.II/95, [Nr. 41], S.412)

Stand der amtlichen Fassung nennt das ändernde Gesetz, durch das die amtliche Fassung nach ihrer eigenen Standangabe zuletzt geändert wurde, im Wortlaut dieser Standangabe.