Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen

Inhaltsübersicht

1. Volltext
2. § 1 Anwendungsbereich
3. § 2 Begriffsbestimmungen
4. § 3 Prüfung der Verhältnismäßigkeit
5. § 4 Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung
6. § 5 Nachholung der Prüfung, Überwachung nach Erlass
7. § 6 Information und Beteiligung der Öffentlichkeit
8. § 7 Eintragung in die Datenbank für reglementierte Berufe, Stellungnahmen
9. § 8 Verhältnismäßigkeitsprüfung bei abgeleiteter Befugnis zur Rechtsetzung
10. § 9 Inkrafttreten
11. Anlage 1 Anlagen 1 bis 4