Gesetze / Verwertungsgesellschaftengesetz

VGG

§ 25 Anlage der Einnahmen aus den Rechten

Stand: 01.01.2023

Bund2 Fassungen5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BVerfG, 22.06.1960 – 2 BvR 37/60Kein Anspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG, statt der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle (§ 25 VGG) gegen einen Ortsbauplan (in Nordwürttemberg) die Anfechtungsklage eröffnet zu erhaltenZitiert von 2
  2. BVerfG, 27.07.1971 – 2 BvR 443/70Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen einen Bebauungsplan (Bremen)Zitiert von 36
  3. VG Frankfurt am Main, 31.01.2022 – 5 L 182/22.F
  4. VG Frankfurt am Main, 29.09.2021 – 5 L 2709/21.FZitiert von 1
  5. VG Frankfurt am Main, 20.04.2021 – 5 L 1071/21.F

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 25 VGG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/25#abs-1 (1) Legt die Verwertungsgesellschaft Einnahmen aus den Rechten an, so erfolgt dies im ausschließlichen und besten Interesse der Berechtigten. Die Verwertungsgesellschaft stellt für die Zwecke der Anlage der Einnahmen aus den Rechten eine Richtlinie auf (Anlagerichtlinie) und beachtet diese bei der Anlage.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/25#abs-2 (2) Die Anlagerichtlinie muss

1.
der allgemeinen Anlagepolitik (§ 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8) und den Grundsätzen des Risikomanagements (§ 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5) entsprechen;
2.
gewährleisten, dass die Anlage der Rechtsverordnung nach § 240a Absatz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend oder in anderen Anlageformen unter Beachtung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung gemäß § 1798 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt;
3.
gewährleisten, dass die Anlagen in angemessener Weise so gestreut werden, dass eine zu große Abhängigkeit von einem bestimmten Vermögenswert und eine Risikokonzentration im Portfolio insgesamt vermieden werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/25#abs-3 (3) Die Verwertungsgesellschaft lässt die Vereinbarkeit der Anlagerichtlinie und jeder Änderung der Anlagerichtlinie mit den Vorgaben nach Absatz 2 durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unverzüglich prüfen und bestätigen.

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