§ 110 Streitfälle über Gesamtverträge

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/110#abs-1 (1) Bei Streitfällen nach § 92 Absatz 1 Nummer 3 enthält der Einigungsvorschlag den Inhalt des Gesamtvertrags. Die Schiedsstelle kann einen Gesamtvertrag nur mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres vorschlagen, in dem der Antrag bei der Schiedsstelle gestellt wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/110#abs-2 (2) Die Schiedsstelle unterrichtet das Bundeskartellamt über das Verfahren. § 90 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist entsprechend anzuwenden.

Änderungsverlauf

01.06.2017 Ausfertigung

§ 110 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I 1416)

BGBl. 2017 I S. 1416

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.