§ 21 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VEVVBbg/21#abs-1 Kopieren ⧉(1) Sobald das Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk festgestellt worden ist, meldet es die Abstimmungsvorsteherin oder der Abstimmungsvorsteher der Abstimmungsbehörde, die die Abstimmungsergebnisse aller Stimmbezirke ihres Bereiches für den jeweiligen Stimmkreis zusammenfaßt und der Kreisabstimmungsleiterin oder dem Kreisabstimmungsleiter meldet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VEVVBbg/21#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Meldung wird auf schnellstem Wege erstattet. Sie enthält

die Zahl der stimmberechtigten Personen,

die Zahl der abstimmenden Personen,

die Zahl der gültigen Stimmen,

die Zahl der ungültigen Stimmen,

die Zahl der gültigen Stimmen, die auf "Ja" lauten und

die Zahl der gültigen Stimmen, die auf "Nein" lauten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VEVVBbg/21#abs-3 Kopieren ⧉(3) Im Übrigen gilt für die Ermittlung, Meldung, Zusammenfassung und Bekanntmachung der vorläufigen Abstimmungsergebnisse § 69 Absatz 3 und 4 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VEVVBbg/21#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Schnellmeldungen der Abstimmungsvorsteherinnen und Abstimmungsvorsteher, Abstimmungsbehörden sowie Kreisabstimmungsleiterinnen und Kreisabstimmungsleiter werden nach einem gemäß § 35 aufgestellten Vordruckmuster erstattet.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/VEVVBbg/21#abs-5 Kopieren ⧉(5) § 17 Abs. 2 gilt entsprechend.